Die Gemeinde Otzberg lehnt die im Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien als Vorranggebiet zur Windenergienutzung vorgeschlagene Fläche VRG-2-817 ab

Aus dem Protokoll Nr. 11 der Gemeindevertretersitzung vom 22.05.2017 zum Tagesordnungspunkt 7

„7. Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010; hier: Stellungnahme der Gemeinde Otzberg (Drucksache Nr. 7/0339) Die Ausschussvorsitzende Ulrike Bundschuh berichtet, dass bei der Sitzung des Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses ein Beschlussvorschlag von der FDP-Fraktion eingereicht wurde, worüber diskutiert, jedoch nicht abgestimmt wurde. Gemeindevertreter Frank Klock (CDU) unterbreitete den Vorschlag, dass er bis zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Land-, Forstwirtschaft und Infrastruktur einen weiteren Beschlussvorschlag formulieren wird, über den dann diskutiert und abgestimmt werden kann. Mit diesem Vorschlag von Herrn Klock war der Ausschuss einstimmig einverstanden. Es wurde daher keine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben. Der Ausschussvorsitzende Alexander Uhl berichtet vom Ausschuss für Bauen, Umwelt, Land-, Forstwirtschaft und Infrastruktur. Dem Ausschuss wurde bei der Sitzung ein Beschlussvorschlag von Herrn Frank Klock vorgelegt. Der Ausschuss war sich einig, den Tagesordnungspunkt nach einer Beratung in den Fraktionen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.05.2017 abschließend zu beraten, so dass auch hier keine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben wurde. Gemeindevertreter Frank Klock erläuterte den eingebrachten Beschlussvorschlag und gab den Anwesenden eine chronologische Zusammenfassung zum Thema „Windenergie in Otzberg“. Bürgermeister Matthias Weber teilte mit, dass ihm inzwischen die Stellungnahmen von Hessen Forst, der Denkmalschutzbehörde und der Naturschutzbehörde vorgelegt wurden. Des Weiteren gibt es mittlerweile drei verschiedene Gutachten zu der Fläche „Märkerwald“. All diese Stellungnahmen und Gutachten weisen in eine Richtung: Im Bereich „Märkerwald“ besteht hohes Konfliktpotential. Alle vorliegenden Stellungnahmen und Gutachten hat Herr Weber weitergereicht an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, die das Interessenbekundungsverfahren begleitet.

Zum Fristende (19.05.2017) zur Einreichung der Bewerbungen zum Interessensbekundungsverfahren haben 4 Unternehmen ihre Bewerbungsunterlagen vorgelegt. Diese werden in den nächsten Tagen von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ausgewertet und die Ergebnisse sodann der Gemeindeverwaltung vorgelegt. Herr Weber teilt der Gemeindevertretung mit, dass er auf Grund der vorliegenden Stellungnahmen und Gutachten empfiehlt, eine negative Stellungnahme zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010 abzugeben.

Außerdem wird er dem Gemeindevorstand empfehlen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, das Interessensbekundungsverfahren an Ende der Stufe 1

(Teilnahmewettbewerb) zu beenden und die Stufe 2 (Verhandlungsverfahren), die erneut Kosten für die Gemeinde Otzberg verursachen würde, nicht zu beginnen.

Nach einer regen Diskussion wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Stellungnahme der Gemeinde Otzberg zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010:

„Die Gemeinde Otzberg lehnt die im Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien als Vorranggebiet zur Windenergienutzung vorgeschlagene Fläche VRG-2-817 ab.

Die in der Otzberger Gemarkung als „Märkerwald“ bezeichnete Fläche wurde von verschiedenen avifaunistischen Gutachten in den vergangenen Jahren untersucht. Alle bisherigen Gutachten gehen von einem hohen Konfliktpotential mit mehreren bedrohten und windkraftsensiblen Vogelarten aus. (Gutachten von Josef Kreuziger aus 2014 sowie von Dirk Bernd aus 2016 und 2017). Als weiteres Ausschlusskriterium ist der Schutz des Landschafts- und Kulturbildes, vor allem in Bezug auf das historische Kulturdenkmal Veste Otzberg, anzumerken.“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 4

Entspricht: Beschluss zugestimmt „

Veröffentlicht auf der Website der Gemeinde Otzberg. Als PDF Protokoll https://otzberg.more-rubin1.de/sitzungen_top.php