Offener Brief Artikel im Darmstädter Echo in der Ausgabe vom 22. April 2024: „Ruhe vor dem Windkraft-Sturm? In Otzberg warten Windkraft-Befürworter und -Gegner auf ein Gutachten des Städte- und Gemei
Bürgerinitiative Gegenwind-Otzberg
Gotthard Ebner
Bachstraße 30
64853 Otzberg Otzberg, den 24.04.2024
An den Gemeindevorstand der Gemeinde Otzberg
Otzbergstraße 13
64853 Otzberg
Offener Brief
Artikel im Darmstädter Echo in der Ausgabe vom 22. April 2024: „Ruhe vor dem Windkraft-Sturm? In Otzberg warten Windkraft-Befürworter und -Gegner auf ein Gutachten des Städte- und Gemeindebunds“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
Sehr geehrter Gemeindevorstand,
sehr geehrter Gemeindevertretervorsitzender,
sehr geehrte Gemeindeverwaltung der Gemeinde Otzberg,
mit großer Verwunderung mussten wir sowie die Leserinnen und Leser des Darmstädter Echos in der Ausgabe vom 22.4.2024 vernehmen, dass die von der Initiative „Energiewende Otzberg“ in Zusammenarbeit mit den Grünen Otzberg gesammelten Unterschriften zur Einleitung eines möglichen Bürgerentscheids von dem Gemeindevorstand an den Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Begutachtung weitergeleitet wurden. Des Weiteren war auch zu lesen, dass „alle politischen Kräfte“, also unsere Otzberger Parteien, auf das Ergebnis dieses Gutachtens warten.
Wir als Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Otzberg haben weder über die Website der Gemeinde Otzberg noch über die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung oder deren Ausschüsse offiziell darüber erfahren. Anscheinend ist das Darmstädter Echo näher „am Ohr der Gemeindeverwaltung“ als die Bürgerinnen und Bürger Otzbergs.
Bei diesem für alle Bürgerinnen und Bürger brisanten Thema, können wir erwarten, umfassend informiert zu werden.
Darum bitten wir Sie höflichst um eine offizielle Klärung und Stellungnahme zu den aufgeführten Punkten, die im Darmstädter Echo vom 22.04.2024 veröffentlicht wurden:
Wann wurden die Unterschriften dem Gemeindevorstand offiziell übergeben?
Die veranlasste Prüfung der Unterschriften durch die Gemeindeverwaltung ergab welches Ergebnis? Welche Mängel?
Wer wurde wann darüber informiert?
Welche weiteren Informationen gab der Gemeindevorstand dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zu den eingereichten Unterschriften?
Wurde der Hessische Städte- und Gemeindebund darüber informiert, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 18.12.2023 einen Antrag der Grünen Otzberg zur Durchführung eines Bürgerentscheides, hier Vertreterbegehren, abgelehnt hat?
Warum erfolgten bis jetzt keine Informationen an die Bürgerinnen und Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Gotthard Ebner
Bürgerinitiative Gegenwind Otzberg
